Die Allianzen von Fridays for Future fordern den sofortigen Stopp des Autobahnprojektes “Stadtstraße — Spange Aspern — A1 Ausbau — Lobautunnel”
Der Klimaschutzbericht des Rechnungshofs vom April 2021 [1] zeigt auf, dass Österreich seine Klimaschutzziele eindeutig verfehlt. Es ist eines von sechs Ländern mit steigenden Treibhausgas-Emissionen. EU-weit hingegen sanken diese Emissionen relativ zu 1990 um 23 %. Der Verkehr ist dabei laut Rechnungshofbericht [1] mit der Zielvorgabe von 44 % für 2020 der anteilig größte Emittent von Treibhausgasen. Der EU Green Deal [2] weist als einen seiner Hauptaktionspunkte die Schaffung und Förderung von nachhaltigem Verkehr auf. Dazu gehört die Steigerung des Anteils der Bahn am Personen- und Güterverkehr. Die EU hat im April 2021 [3] die Klimaziele 2030 nachgeschärft (mindestens 55 % Reduktion der Treibhausgase). Der Entwurf des neuen österreichischen Klimaschutzgesetzes sieht eine Reduktion der Treibhausgase um 50 % bis 2030 vor. Die Reduktion des Straßenverkehrs, sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs, muss damit ein wesentlicher Bestandteil der umzusetzenden Maßnahmen sein. Umso unverständlicher ist es daher, dass Österreich, und hier vor allem die Gemeinde Wien, nun mit der Umsetzung eines gewaltigen Straßen- und Autobahnprojektes (Stichwort “Stadtstraße — Spange Aspern — S1 Ausbau — Lobautunnel”) beginnt, das den Osten des Landes an die bereits bestehende Transeuropa-Magistrale Danzig — Triest anbinden soll. Diese führt als Straßen- und Bahnverbindung von Polen über Tschechien, die Slowakei und Ungarn nach Süden.
Dieses geplante Straßenprojekt wird nicht zur vielfach versprochenen Verkehrsentlastung führen. Stattdessen wird das Verkehrsaufkommen, wie viele Studien zeigen, sowohl durch Transit als auch durch lokalen Verkehr zunehmen. Zahlreiche fachlich belegte Argumente [4–8] im Kontext von Natur- und Klimaschutz, die allen Beteiligten bekannt sind, sprechen gegen dieses Projekt. Beispielhaft sei hier die Gefährdung des Grundwasserspiegels und der Trinkwasserversorgung in der Lobau angeführt, ebenso wie die Zersiedelung des Marchfeldes in Kombination mit weiträumiger Bodenversiegelung, zunehmendem Verkehr und dem Verlust von Naturgebieten und dem weiteren Rückgang der Artenvielfalt.
Auch in Hinblick auf die psychische und körperliche Gesundheit der Bevölkerung spricht alles ganz klar gegen den weiteren Ausbau von Straßen- und Autoverkehr: Lärmbelastung, Erkrankungen der Atemwege und des Herzkreislaufes, erhöhtes Krebsrisiko und erhöhte Unfallgefahr sind nur einige der vielen schwerwiegenden Folgen des geplanten Projektes [9]. Uns allen ist bewusst, dass wir jetzt sofort “ohne Wenn und Aber” die anstehenden Klimaschutz- maßnahmen umsetzen müssen. Das Lobau-Tunnel-Projekt wurde zu einer Zeit geplant, in der Klimaschutz noch kein Thema war, ganz nach dem Motto: “mehr Verkehr – mehr Wirtschaft”. Ein solches Motto ist mittlerweile aber nicht mehr tragbar. Daher ist es schlichtweg unverantwortlich, nun dieses Projekt, mit all seinen fatalen Auswirkungen auf Umwelt und Klima und damit auf uns Menschen, zu beginnen. Dies spräche dem Versprechen Hohn, alles für den Klimaschutz zu tun! Hier werden allein 460 Millionen Euro für 3,2 km Stadtstraße verbaut. Mittelfristig sind für das gesamte Projekt 2,1 Milliarden Euro geplant. Die selbsternannte “Klimamusterstadt Wien”, der Bund und das Land Niederösterreich müssen diese Summen stattdessen zukunftsgerichtet in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in Anpassungs- maßnahmen gegen die Klimaerhitzung investieren.
Wir als Allianz von Fridays For Future fordern daher alle Verantwortlichen in Wien, im Bund und Niederösterreich auf: Stoppen Sie jetzt sofort dieses klimaschädliche Projekt! Investieren Sie stattdessen in den Klimaschutz der Stadt Wien, in klimaschonende Verkehrsberuhigung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots in der betroffenen Region!
[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_2021_16_Klimaschutz_in_Oesterreich.pdf
[3] https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de, https://orf.at/stories/3209983/
[4] https://www.derstandard.at/story/2000073400974/was-spricht-fuer-den-lobautunnel-was-dagegen/
[5] https://www.radlobby.at/oberoesterreich/zahlen-fakten/
[6] https://www.moment.at/story/was-ist-der-lobau-tunnel/
[7] https://wien.gruene.at/nobau/hintergrundinformationen/
[9] http://www.erik-petersen.de/wp-content/uploads/2017/05/UMG-3_2002_Moshammer_ua.pdf